Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Kunde die Bedingungen sowohl für gegenwärtige als auch künftige Geschäftsbeziehungen als verbindlich an.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen - des Kunden haben für uns keine Gültigkeit, sofern wir diese nicht ausdrücklich anerkennen;
 Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Angebot, Preise

Die Preise sind freibleibend. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist,
gelten jeweils die Preise der aktuellen Preisliste der Halong Asia Markt e. Kfr.
Angegebene Preise verstehen sich hierbei inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
sowie der jeweiligen Versandkosten.

3.Vertragsabschluss, Zu- und Aussagen, Beratung

1.Angaben in Katalogen oder auf der Website von Halong Asia Markt e. Kfr. stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Dieses kann Halong Asia Markt e. Kfr. innerhalb von vier Wochen durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung annehmen.
Das Absenden bestellter Ware oder deren Leistung oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

2. Zur Rechtsverbindlichkeit von Zu- und Aussagen und sonstigen Vereinbarungen ist die schriftliche Bestätigung der Halong Asia Markt e. Kfr. erforderlich.

3. Reisende Mitarbeiter der Halong Asia Markt e. Kfr. oder deren Beauftragte sind zur Entgegennahme von Bestellungen,
nicht jedoch zum Abschluss von Verträgen ermächtigt.

4. Auskünfte, Vorschläge und Beratungen sind grundsätzlich Gefälligkeitsleistungen und unverbindlich.
Für Richtigkeit wird keine Haftung übernommen.
Zwischen den Parteien kann Abweichendes nur schriftlich vereinbart werden.

4. Rechnungslegung, Zahlungspflichten

1. Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich in Euro (EUR). Durch Rechnung ausgewiesene Beträge sind sofort fällig und ohne Abzug von Skonto zahlbar.

2. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf,
wenn die Zahlung bei Halong Asia Markt e. Kfr. nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Zusätzlich wird dem Kunden für
jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu Euro 20,00 berechnet.
Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

3. Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden
kann Halong Asia Markt e. Kfr. offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen
wahlweise nach freiem Ermessen Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen.
Halong Asia Markt e. Kfr. geht von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt unbefriedigender Kreditauskünfte über den Kunden aus.

4. Halong Asia Markt e. Kfr. ist trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden berechtigt,
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Außenstände anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Halong Asia Markt e. Kfr. berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten,
dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.



5. Widerruf
 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförd
erer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Halong Asia Markt e. Kfr., Chiemseestraße 17, 83278 Traunstein, Telefonnummer: 0861/9095499; EMail asiafood.halong@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster Widerrufsformular oder eine andere
eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.asiamarkt-halong.de) elektronisch
ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir
Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement Verträgen.

 




6. Lieferung und Leistung, Liefertermine und -zeit

1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert die Halong Asia Markt e. Kfr. unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss,
bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware das Lager verlassen hat.

2. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

3. Wir sind zu Teillieferungen oder -leistungen berechtigt.

4. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar,
wird die Halong Asia Markt e. Kfr. den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren.
 Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist die Asia-Markt Ha Long von der Leistungspflicht befreit, es sei denn,
die Halong Asia Markt e. Kfr. hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

5. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Halong Asia Markt e. Kfr. hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

6. Höhere Gewalt, insbesondere Zufall, Streik, Aussperrung, Transport- und Versorgungsschwierigkeiten, behördliche Verbote,
Verweigerung von Import- und Exportlizenzen etc., unterbrechen laufende Fristen und verlängern die Lieferzeit angemessen, wenn der Kunde nicht Verbraucher ist.

7. Sollte die Halong Asia Markt e. Kfr. aus einem Grund außerhalb ihres Einflussbereichs die Lieferung endgültig
unmöglich oder auf nicht absehbare Zeit übermäßig erschwert sein, so ist die  Halong Asia Markt e. Kfr. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - insbesondere auch wegen Folgeschäden sind in diesem Fall ausgeschlossen.



7. Erfüllungsort, Transport und Gefahrtragung

1. Erfüllungsort ist Traunstein (Oberbayern).

2. Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung
spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über (sog. Versendungskauf).
Dies gilt auch für den Fall, dass die Asia-Markt Ha Long die Kosten für den Transport übernommen hat.
Die Wahl der Versandart und des Versandweges bleibt der Halong Asia Markt e. Kfr. überlassen.

3. Eine Versicherung des Transportrisikos für die Lieferungen wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
Danach anfallende Versicherungskosten werden dem Kunden mit der bestellten Ware in Rechnung gestellt.
Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von der Halong Asia Markt e. Kfr. unverzüglich an den Kunden weitergeleitet.


8. Abnahmepflicht

Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet.
Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist Halong Asia Markt e. Kfr. berechtigt,
Schadenersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach,
dass Halong Asia Markt e. Kfr. nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt,
die Halong Asia Markt e. Kfr. unverzüglich davon zu unterrichten. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt,
es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel,
so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

2. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen.
Die Frist zur Mängelrüge beträgt 7 Tage seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln seit deren Entdeckung, es sei denn,
der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.

3. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare
Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt und bestätigt und innerhalb von
48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich der Halong Asia Markt e. Kfr. angezeigt werden, damit die Halong Asia Markt e. Kfr. seinen vertraglichen
 Pflichten aus einer etwaigen Transportversicherung nachkommen kann.


10. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. § 479 BGB bleibt unberührt.

2. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde der Halong Asia Markt e. Kfr. eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens zwei Wochen zu setzen.
Die Halong Asia Markt e. Kfr. ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern,
wenn diese Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Der Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung.
 Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann die Halong Asia Markt e. Kfr. die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

3. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht für Mängel,
die auf Bedienungsfehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder nicht von Halong Asia Markt e. Kfr. autorisierten Dritten beruhen.
Dies gilt auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn,
die Halong Asia Markt e. Kfr. hat diese Einwirkungen zu vertreten.


11. Haftung

1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Halong Asia Markt e. Kfr. als auch gegenüber
seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden,
die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

4. Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche die Halong Asia Markt e. Kfr. zur Anfechtung berechtigen,
 kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

5. In jedem Fall ist die Haftung der Halong Asia Markt e. Kfr. der Höhe nach auf das Doppelte des Wertes des jeweiligen Kaufgegenstands beschränkt.



12. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Halong Asia Markt e. Kfr..
Die Halong Asia Markt e. Kfr. behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen
(nachfolgend „Forderungen“ genannt) vor.

2. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltseigentum erfolgt für die Halong Asia Markt e. Kfr. als Hersteller.
Die  Halong Asia Markt e. Kfr. von sämtlichen daraus resultierenden Verpflichtungen gegenüber Dritten freizustellen.

3. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt,
sicherungshalber in voller Höhe an die Halong Asia Markt e. Kfr. ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt.
Die Halong Asia Markt e. Kfr. wird die Einziehungsermächtigung widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen,
wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Halong Asia Markt e. Kfr. in Verzug gerät, eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
im Sinne der Ziff. 4 Abs. 3 oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist. Tritt ein solcher Fall ein,
so erlischt auch das Recht des Kunden zur Veräußerung, Verarbeitung und Umbildung des Vorbehaltseigentums.

4. Der Kunde ist verpflichtet, der Halong Asia Markt e. Kfr. sämtliche Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen,
die für die Durchsetzung von Ansprüchen der Halong Asia Markt e. Kfr. gegen Dritte erforderlich sind.

5. Die Halong Asia Markt e. Kfr. ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben,
als ihr Wert die Gesamtforderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen der Halong Asia Markt e. Kfr.

6. Die Halong Asia Markt e. Kfr. ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt,
wenn der Kunde mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als Euro 1.000 in Verzug gerät.
Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.




13. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der Halong Asia Markt e. Kfr. schriftlich anerkannt
oder rechtskräftig festgestellt.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen.


14. Datenschutz

1. Die Halong Asia Markt e. Kfr. verwendet sämtliche vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer,
Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden.

2. Die Halong Asia Markt e. Kfr. unterrichtet den Kunden hiermit darüber, dass sich die Halong Asia Markt e. Kfr. zum Zwecke der Vertragsdurchführung,
insbesondere zu Abrechnungszwecken, vorbehält, Dritte mit der Einziehung von Forderungen zu beauftragen und die hierfür erforderlichen
Daten an den beauftragten Dritten, soweit erforderlich auch grenzüberschreitend, herauszugeben. In diesem Falle verpflichtet
die Halong Asia Markt e. Kfr. den Dritten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Beschränkungen.


15. Datensicherheit

1. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Daten selbst verantwortlich.
Bei Reparaturaufträgen oder Umbauten und Erweiterungen von an die Halong Asia Markt e. Kfr. übergebenen Artikeln hat der Kunde durch eigenes Personal
auf eigene Kosten zeitlich unmittelbar vor Durchführung der Arbeiten durch die Halong Asia Markt e. Kfr. eine vollständige Sicherung des
Datenbestandes auf externe Speichermedien durchzuführen.

2. Die Halong Asia Markt e. Kfr. übernimmt keine Garantie für die Sicherheit und den Bestand der Daten und keine Haftung für
das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Daten oder Datenbeständen. Eine Garantie wird auch dann nicht übernommen,
wenn ausdrücklich vereinbart wurde, auf die Datensicherheit besonderen Wert zu legen.

3. Schadenersatzansprüche wegen der teilweisen oder gesamten Vernichtung von Daten des Kunden sind ausgeschlossen,
es sei denn, der Kunde weist der Halong Asia Markt e. Kfr. grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beim Umgang mit den Daten nach.


16. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Traunstein (Oberbayern), sofern dieser vereinbart werden kann.

2. Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht wird unter Ausschluss der Bestimmungen des Haager Kaufrechts sowie des Einheitlichen
UN-Kaufrechts vereinbart.


17. Sonstige Bestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht;
die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen.

2. Sonstige mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Parteien sind nur wirksam,
wenn sie von der Halong Asia Markt e. Kfr. schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.